Datenerhebung zur Ausgleichsvereinigung

Fragebogen-KSK-Datenerhebung-2012.pdf

Datenerhebungsbogen - Abgabe bis 31.August 2012

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Info zur Datenerhebung

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Künstlersozialkasse

- Stand der Information: November 2009 -

Ausgangssituation


Die Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) sowie der Blasmusikverband Baden-Württemberg e.V. (BVBW) sind gegenwärtig bemüht, die Mitgliedsvereine und -verbände hinsichtlich der aktuellen Situation in der Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse zu informieren und darüber hinaus Anstrengungen zu unternehmen, die Regelungen in der Abgabepflicht für die Vereine, beispielsweise durch Gründung einer Ausgleichsvereinigung, zu vereinfachen.

Bei der Künstlersozialversicherung handelt es sich um eine soziale Grundsicherung für eine bestimmte Gruppe Selbständiger (Künstler, Publizisten, ...). Die KSV wurde bereits im Jahr 1983 geschaffen und ist seither vorhanden. Die "Abgabepflicht der Unternehmer nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KVSG)" ist für uns als Vereine und Verbände maßgebend.

Als "Unternehmen" im sozialversicherungsrechtlichen Sinn gilt "jede planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl an Tätigkeiten, die auf einen einheitlichen Zweck gerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden. Eine Gewinnerzielungsabsicht muss nicht vorliegen." (BSG Urteil vom 20.März 1997- 3RK 17/96). Die Musikvereine sind nach dieser Definition als Unternehmer zu sehen.

Aufgrund einer Gesetzesnovelle im Jahr 2007 trat die KSV für die Musikvereine stärker in den Vordergrund. Seit Juni 2007 hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV, www.deutsche-rentenversicherung-bund.de ) die Prüfung der Voraussetzungen zur Erhebung der Künstlersozialabgabe bei den Arbeitgebern übernommen. Bisher wurde diese Aufgabe von der Künstlersozialkasse (KSK) wahrgenommen. Grundlage für die Aufgabenerweiterung der Deutschen Rentenversicherung sind Änderungen im Künstlersozialversicherungsgesetz. Deren Ziel ist eine möglichst vollständige Erfassung und Überprüfung aller abgabepflichtigen Unternehmen im Bereich der Künstlersozialversicherung. Durch die Neuregelungen soll eine höhere Abgabegerechtigkeit erreicht werden.

In der Vergangenheit bestand eine Vereinbarung zwischen der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände (BDMV) und der Künstlersozialkasse (KSK), laut der Vereine nicht der Abgabenpflicht unterlagen, wenn bestimmte Kriterien ("5 Kriterien") zutrafen. So durfte bspw. die musikalische Ausbildung nur zur Gewinnung von Nachwuchs für das eigene Orchester betrieben werden.

Neues Urteil des Bundessozialgerichtes aus 2008


Im November 2008 hat das Bundessozialgericht (B 3 KS 5/07 R von 20.11.2008) höchstrichterlich festgestellt, dass auch Musikvereine unter bestimmten Umständen Beiträge zur Künstlersozialversicherung bezahlen müssen. Diese nunmehr erfolgte rechtliche Klarstellung geht über das hinaus, was zwischen der Künstlersozialkasse und der BDMV vor Jahren vereinbart wurde.
Über allem steht letztendlich der Gleichheitsgrundsatz, welcher schon im Grundgesetz verankert ist. Ein Musikverein darf zu anderen Mitwettbewerbern (z.B. Musikschulen) nicht besser gestellt werden, da dies einer Wettbewerbsverzerrung gleichkommen könnte.

Die "neuen" Kriterien für eine mögliche Abgabepflicht

Im Urteil des BSG vom Nov. 2008 wurde die Abgabepflicht basierend auf folgenden Kriterien begründet:

  1. Instrumentalmusikalischer Unterricht fällt auch dann unter den Begriff der "Lehre von Musik" i.S. des § 2 Satz 1 KSVG, wenn Kinder und Jugendliche unterrichtet werden, um in einem Laienorchester mitzuwirken.
  2. Jedes Kind ab sechs Jahren und jeder Jugendliche, der später in einem vom Verein betriebenen Orchester mitwirken möchte, hat ohne Weiteres die Möglichkeit zum Vereinsbeitritt.
  3. Es wird ein strukturierter Unterricht erteilt (Jahrgangsklassen; Klassen-, Gruppen- und Einzelunterricht), der außerhalb der normalen Probenarbeit der Orchester stattfindet.
  4. Es werden ständig mehrere Schüler ausgebildet.
  5. Der Begriff "Musikschule" wird auf dem Briefpapier und im Internetauftritt verwendet.
  6. Von den Nachwuchsmusikern wird ein Ausbildungsbeitrag erhoben.

Wichtiger Hinweis: Maßgebend ist die Gesamtschau dieser Kriterien; falls von diesen Kriterien auch nur eines erfüllt ist, kann dies eine Abgabepflicht auslösen! Ein wichtiger Punkt wurde aber auch im BSG-Urteil zu Gunsten der Vereine deutlich klargestellt: Der Betrieb eines Orchesters ist nicht mehr automatisch ein Grund, dass eine Abgabepflicht besteht. Hiervon sind nur Orchester betroffen, deren Betrieb überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen. Dies trifft auf Musikvereine i.d.R. nicht zu, da hier der Schwerpunkt auf nicht kommerziellen Tätigkeiten wie der Pflege eines Hobbys oder des geselligen Beisammenseins liegt. Vereine sollten diesbezüglich aber ihre Satzung überprüfen, dass darin ausschließlich auf die "Brauchtumspflege" als Vereinszweck hingewiesen wird, nicht auf "öffentliche Auftritte".
Wichtiger Hinweis: Satzungen sollten überprüft und wenn notwendig verändert werden!

Bemessungsgrundlage für die KSV-Beiträge

Für alle im Zusammenhang mit den o.g. Kriterien gezahlten Honorare und Vergütungen jeglicher Art sind grundsätzlich Beiträge an die KSK zu entrichten.
Die Entscheidung über das Vorliegen abgabepflichtiger Entgelte trifft die Künstlersozialkasse. Bei der KSK - siehe Internetadresse www.kuenstlersozialkasse.de - kann jederzeit bei unklaren Situationen angefragt werden, ob die geleisteten Entgelte abgabepflichtig sind. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass der Verein bei einer Anfrage nicht nur das aktuelle Geschäftsjahr zu erklären hat, sondern auch insgesamt die letzten 5 Jahre.
Zur Bemessungsgrundlage gehören die Entgelte, die abgabepflichtige Unternehmer (Musikvereine, Kreisverbände) für künstlerische oder publizistische Leistungen an selbständige Künstler oder Publizisten zahlen, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind (§ 25 I 1 KSVG). Entgelt ist alles, was der Abgabepflichtige aufwendet, um die Leistung zu erhalten oder zu nutzen. Dazu gehören Gagen, Honorare, Tantiemen, Lizenzen und Ausfallhonorare ebenso wie Sachleistungen, Ersatz für Nebenkosten, Material, Hilfskräfte, Fremdkosten, Equipment, Transport usw.

Nicht dazu gehören:

  • Zahlungen an juristische Personen (z. B. GmbH, AG, e. V.) u. GmbH Co.KG
  • Zahlungen an Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA, VG Bild-Kunst, VG Wort und GVL-Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten)
  • die ausgewiesene Umsatzsteuer
  • Steuerfreie Aufwandsentschädigungen (z. B. Reisekosten) und
  • Steuerfreie Zahlungen gem. § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale)

Falls an Ausbilder, Lehrer (Übungsleiter) usw. keine Honorare gezahlt werden, fällt selbstverständlich keine Abgabe an. Auch wird die Übungsleiterpauschale in Höhe von derzeit 2.100 EUR in Abzug gebracht, sofern der Übungsleiter dies schriftlich bestätigt. Beispiel: Ein Ausbilder erhält monatlich 300 Euro Honorar vom Musikverein (3.600 Euro im Jahr). Nach Abzug der Übungsleiterpauschale bleibt damit ein Betrag von 1.500 Euro abgabepflichtig bei der KSK.
Der Übungsleiter/Ausbilder kann die Übungsleiterpauschale allerdings nur ein Mal pro Jahr geltend machen, also nicht bei jedem Verein, in dem er ggf. Unterricht gibt. Jeder Verein muss sich schriftlich vom Übungsleiter bestätigen lassen, in welcher Höhe er die Übungsleiterpauschale bei ihm geltend macht. Ansonsten gilt die Abgabepflicht auf das gesamte Honorar.

Für Ausbilder/Übungsleiter, die seitens des Musikvereins angestellt sind (400€-Job, normaler Arbeitsvertrag, ...), fallen keine KSK-Beiträge an, da hier bereits sozialversicherungsbedingte Abgaben seitens des Musikvereins als Arbeitgeber geleistet werden.

Neben den Honoraren für die Ausbildungstätigkeiten sind auch Honorare an selbständige Grafiker, Künstler usw., zu berücksichtigen, die z.B. die Homepage oder ein Plakat nicht nur gelegentlich für den Verein gestalten.

Gründung einer Ausgleichsvereinigung


Aufgrund der neuen Rechtslage hat das Präsidium der BDMV nunmehr den Beschluss gefasst, gemeinsam mit der KSK, rückwirkend zum 1.1.2009 eine "Ausgleichsvereinigung" (AV) zu gründen (siehe §32 KSVG). Der Blasmusikverband Baden-Württemberg e.V. unterstützt dieses Vorhaben.

Das Wichtigste gleich vorweg: die Mitgliedschaft in der Ausgleichsvereinigung ist freiwillig, d.h. jeder Verein kann selbst entscheiden, ob er beitritt oder nicht. Sollte ein Verein nach neuester Rechtsprechung abgabepflichtig sein, würde er dann in Zukunft seine Beiträge an die AV entrichten, welche diese dann gesammelt an die KSK weiterleitet.

Welches sind die zentralen Vorteile bei einer Mitgliedschaft in der AV?

  • die AV vereinfacht das Meldeverfahren
  • Schaffung von Rechtssicherheit und Schutz vor einer Prüfung der KSK-Abgabepflicht durch die DRV beim Musikverein

Für den Gründungsprozess, welcher nunmehr begonnen hat, ist eine Gründungserhebung unentbehrlich. Was bedeutet dies konkret? Die BDMV benötigt eine repräsentative Anzahl von Vereinen aus ganz Deutschland, welche der KSK freiwillig ihre Bücher öffnen, um anhand von reellen Zahlen einen Querschnitt über die gezahlten Honorare errechnen zu können. Die Daten der geprüften Musikvereine werden nur für die Gründungserhebung verwendet! Dem Verein bleibt es nach dieser Gründungserhebung freigestellt, ob er Mitglied in der AV wird. Dies wird die KSK jedem teilnehmenden Verein schriftlich bestätigen. Eine Beitragspflicht an die KSK bzw. eine evtl. nachgelagerte Prüfung durch die DRV resultiert aus dieser Erhebung nicht.

Sobald die Zahlen aus der Gründungserhebung vorliegen, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe von KSK und BDMV die Bemessungsgrundlage in einem Vertrag festlegen. Dieser Vertrag muss noch vom Bundesversicherungsamt genehmigt werden. Erst danach ist die AV tatsächlich gegründet und kann den Vereinen gegenüber als neuer Dienstleister auftreten.

Die BDMV sowie der BVBW werden zeitnah über den Fortschritt der Verhandlungen und die Ergebnisse zur Gründung der AV informieren.

Kernpunkte der Ausgleichsvereinigung

Die AV vereinfacht das Meldeverfahren enorm; es entfällt eine Aufzeichnungspflicht. Die Grundlage der KSK-Abgabe ist eine definierte Bemessungsgrundlage, welche im Gründungsprozess gemeinsam von KSK und der BDMV festgelegt wird. Dadurch wird für die Mitglieder der AV Rechtssicherheit erzielt und einer Prüfung durch die DRV vorgebeugt. Die Mitglieder einer AV werden keiner Prüfung mehr durch die DRV unterzogen. Darüber hinaus werden die KSK-Beiträge für den Musikverein und Verband auch kalkulierbarer, weil die Orientierung an der Bemessungsgrundlage maßgebend ist.
Die Bemessungsgrundlage für den jeweiligen Musikverein wird sich zudem an Kategorien orientieren, die beispielsweise auch die Größe der Vereine bzw. seiner Ausbildungstätigkeiten berücksichtigen werden.

Auch in der Zukunft wird es so sein, dass Musikvereine in der AV, die sogenannte "Nullmelder" sind, keine KSK-Beiträge zu entrichten haben. Die Mitgliedschaft in der AV hat damit nicht unmittelbar KSK-Beiträge zur Folge.

Empfehlung zur Verhaltensweise bei Vorliegen eines Fragebogens durch die DRV


Sollten Sie im Musikverein bereits einen Fragebogen der DRV erhalten haben (bevorstehende Prüfung) oder bereits veranlagt worden sein, so empfehlen wir in diesem Fall, dass Sie sich direkt an die Geschäftsstelle der BDMV wenden, um an der Gründungserhebung teilzunehmen. Alle daran teilnehmenden Vereine werden von weiteren Veranlagungen und insbesondere von der Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung bis Abschluss der Gründungserhebung ausgenommen. Sollten Sie nach der Gründung der AV nicht beitreten, wird natürlich die bereits eingeleitete Prüfung durch die DRV fortgesetzt.
Auf keinen Fall sollte man den Fragebogen ignorieren. Wir empfehlen, diesen nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen und darauf ggf. zu vermerken, dass sich der Verein an der Gründungserhebung der BDMV durch die KSK beteiligt.

Ansprechpartner für Fragen und weitere Informationen

Bei weiteren Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Geschäftsführer der BDMV, Herrn Harald Eßig, unter der Rufnummer (0711) 67 21 12 - 81 oder per Mail essig@bdmv-online.de oder an den Geschäftsführer des BVBW, Herrn Herbert Breimaier, unter Tel. (0711) 520 892 - 35 .

Auskunft zur Gesetzeslage der Abgabepflicht für Musikvereine erteilt auch die kostenlose Rechtsberatung der BDMV (den Link hierzu finden Sie unter
www.bdmv-online.de).

Harald Eßig, Geschäftsführer der BDMV
Hubert Kempter, Generalsekretär des BVBW


Weitere Informationen erhalten Sie auch über die Homepage der Künstlersozialkasse www.kuenstlersozialkasse.de

Downloads zum Thema Künstlersozialkasse

Ihr persönlicher Kontakt

Geschäftsstelle

Herbert Breimaier

Geschäftsführer

Tel.: (0711) 520 892 - 30

breimaier@bvbw-online.de

_______________________

 

Ansprechpartner für Journalisten

Pressesprecher 

Ralf Lanzinger

Tel.: (0162) 24 77 986 

ralf.lanzinger@bvbw-online.de


10. Mai 2014, Metzingen


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